Am 24. April 2010 haben die Delegierten der EVP des Kantons Bern in Frutigen beschlossen, die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ zu unterstützen. Der Entscheid fiel nach einer lebhaften und engagierten Diskussion mit 38 Ja - zu 3 Nein-Stimmen sehr deutlich. 

Die Initiative wurde lanciert um die vom Grossen Rat beschlossene Steuergesetzrevision weitgehend rückgängig zu machen, weil die finanziellen Folgen für den Kanton und die Gemeinden nicht tragbar sind und fast unweigerlich zu neuen Schulden führen würden. Selbst ohne zusätzliche Steuersenkungen klafft nämlich im Finanzplan des Kantons Bern ein riesiges Loch von 899 Millionen Franken.

Die EVP-Fraktion hatte sich im Grossen Rat – leider erfolglos – für eine moderatere Steuersenkung, für eine Besserstellung der Familien und für einen Kompromiss bei der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern eingesetzt.

 Die Initiative fordert konkret:

• Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer (Art. 16) wie das bereits der Kanton Zürich beschlossen hat. Vgl. dazu Bericht 20 Min.
• Erhöhung des Kinderabzugs bei der Einkommenssteuer von heute 6'300.- auf 8'000.- Franken (Art. 40a).
• Beibehaltung des heute geltenden Rechts bei Einkommenssteuertarif (Art. 42), Vermögenssteuertarif (Art. 65) und Vermögenssteuerbremse (Art. 66) = Steuern bleiben so wie heute.

Die wichtigsten Argumente für die Unterstützung der Initiative aus Sicht der EVP sind die folgenden.

• Die Pauschalsteuer ist gegenüber einheimischen Steuerzahlenden ungerecht. Die Abschaffung fördert die Gerechtigkeit.
• Die Erhöhung des Kinderabzuges senkt die Steuern dort ein wenig, wo es besonders nötig ist, bei den Familien und ist ein Zeichen der Wertschätzung.
• Das Verhindern von neuen Schulden dient der Nachhaltigkeit und bewahrt die nachfolgenden Generationen ein Stück weit vor zusätzlichen Problemen.